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Zufälle führten in den letzten Monaten zur Aufklärung der jahrelang mit dem Unwort „Döner-Morde“ bezeichneten rassistischen Mordserie in Deutschland. Es stellte sich Stück für Stück heraus, dass die Polizei über 10 Jahre in die falsche Richtung ermittelt hatte. Die Selbstverständlichkeit, mit der von der sich „Bosporus“ nennenden Sonderkommission Hinweise auf eine rechtsextremistische Tatmotivation zu Gunsten von Ermittlungen im Bereich einer vermuteten organisierten „Ausländerkriminalität“ vernachlässigt wurden, belegt strukturell rassistische Routinen in der Polizeiarbeit in Deutschland.

In Großbritannien sorgte von 1993 bis Anfang 2012 die zähe Aufklärung eines Falles für Aufsehen, bei dem ebenfalls lange nicht von einem rassistischen Verbrechen ausgegangen wurde. Am 22. April 1993 wurden die ‘schwarzen’ Collegeschüler Stephen Lawrence und Duwayne Brooks an einer Bushaltestelle in London von fünf weißen Jugendlichen angegriffen (Macpherson Report 1999: 1.3). Der 18-jährige Stephen Lawrence starb wenig später an seinen Verletzungen. Die britische Polizei leugnete jahrelang eine rassistische Tatmotivation, nahm die Freunde des Opfers als Zeugen nicht ernst und behandelte seine Eltern ohne Sensibilität. Im Rahmen des im Juli 1993 geführten Mordprozesses gegen die fünf verdächtigen Jugendlichen kam es wegen der „unsicheren“ Indizienlage nicht zu einer Verurteilung. Auch ein privates Verfahren, von den Eltern Stephens in Gang gesetzt, endete 1996 ohne Ergebnis. Eine interne Polizeikommission („Kent Investigation“) untersuchte Anfang 1997 die Beschwerden gegen einzelne involvierte Polizist_innen und beurteilte ihr Verhalten kritisch, verneinte aber, dass rassistische Strukturen und Prozeduren innerhalb des Metropolitan Police Service existierten und die Nicht-Aufklärung des Falles mit diesen in Verbindung stünden. Die Zeitung Daily Mail beschuldigte die fünf Angeklagten in diesem Zusammenhang des Mordes und entfachte in Großbritannien eine Debatte über rassistische Gewalt und den Umgang der Polizei damit.

Am 31. Juli 1997 wurde, über vier Jahre nach dem Mord an Stephen Lawrence, eine unabhängige Untersuchungskommission ins Leben gerufen und im Hannibal House in Süd-London angesiedelt. Der damalige Innenminister Jack Straw betraute Sir William Macpherson mit dem Vorsitz der Untersuchungskommission und benannte mit Tom Cook (pensionierter Deputy Chief Constable für West Yorkshire), Dr. John Sentamu (Bischoff von Stepney) und Dr. Richard Stone (Direktor des Jewish Council for Racial Equality) drei weitere Berater. Unterstützt wurde die Kommission durch mehrere Rechtsanwält_innen (davon einige Kronanwält_innen) und Zuständige für Organisation und Pressearbeit. Ausgehend von ersten informellen Treffen mit den Anwält_innen der Familie Lawrence, den Vorsitzenden der polizeilichen Beschwerdestelle (IPCC), Beauftragten der Metropolitan Police und der Commission for Racial Equality (CRE) wurden die Umstände des Todes von Stephen Lawrence und die anschließenden Ereignisse schrittweise untersucht und analysiert.

Zielsetzung dieser Untersuchung war erstens, die aus dem Tod Stephen Lawrences resultierenden Fragen bzw. Angelegenheiten aufzuklären und zweitens generelle Erkenntnisse hinsichtlich der Untersuchung und Verfolgung rassistisch motivierter Straftaten zu identifizieren (vgl. Stone 2009:1). Insgesamt wurden ca. 100.000 Seiten Berichte, Befragungen, Interviews und andere Dokumente zentral im Hannibal House gesammelt und gesichtet. Auch das Hearing wurde großflächig medial angekündigt. In einem fast 70-tägigen weitgehend öffentlichen Tribunal wurde die fehlgeschlagene polizeiliche Aufklärung des Falles untersucht. Dabei wurden mehr als 12.000 Seiten Material produziert und 88 Zeug_innen angehört. Die Kommission zeichnete sich dadurch aus, dass sie -obwohl als komplett unabhängige Einheit agierend- direkt durch das „internal affairs“ Department der Labour-Regierung beauftragt wurde und daher Zugang zu allen potentiell relevanten Personen und Dokumenten hatte.

Im 1999 erschienenen Bericht der Kommission wurden die vorherigen Ermittlungen als „Sequenz von Katastrophen und Enttäuschungen“ beschrieben. Als Grund für das weitreichende Versagen des Polizeiapparates bei der Aufklärung des Mordes an Stephen Lawrence wurde nicht bloße Inkompetenz, sondern institutioneller Rassismus identifiziert. Im Macpherson-Report wird institutioneller Rassismus definiert als das

„kollektive Versagen einer Organisation, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft eine angemessene und professionelle Dienstleistung zu bieten. Er [institutioneller Rassismus] kann in Prozessen, Einstellungen und Verhaltensweisen gesehen und aufgedeckt werden, die durch unwissentliche Vorurteile, Ignoranz und Gedankenlosigkeit zu Diskriminierung führen und durch rassistische Stereotypisierungen, die Angehörige ethnischer Minderheiten benachteiligen.“
(Macpherson Report 1999: 6.34; zitiert nach der Übersetzung von Mechthild Gomolla (2008))

Im Rahmen der Untersuchung wurden auch die unbewussten Prozesse der Diskriminierung im Verlauf der Untersuchung aufgedeckt. Rassismus wurde im Macpherson-Report als strukturelles Problem betrachtet: Gesetze, Verhaltensweisen oder Praktiken können im Ergebnis demnach zunächst neutral wirken und trotzdem diskriminierend sein. Es wurden Empfehlungen abgegeben, wie institutioneller Rassismus zukünftig nicht nur innerhalb des Polizeiapparates, sondern in der Gesellschaft insgesamt bekämpft werden kann. Hierzu machte der Report 70 Reformvorschläge, unter anderem die Abschaffung der „double jeopardy rule“ (laut der eine Person nicht mehrmals für das gleiche Verbrechen angeklagt werden konnte) und die Option der strafrechtlichen Verfolgung von privat geäußerten rassistischen Statements. Die Inkludierung gesellschaftlicher Hintergründe unterscheidet die Macpherson-Kommission vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag, den Ausschüssen in Sachsen und Thüringen und der Bund-Länder-Kommission. Die Macpherson Kommission prägte den Begriff des institutionellen Rassismus über Großbritannien hinaus und erreichte eine weitreichende Reformierung des britischen Polizeiapparates. Basierend auf den Ergebnissen des Teams um Sir William MacPherson wurde im Kontext des Criminal Justice Acts 2005 die „double jeopardy rule“ abgeschafft und eine erneute Verurteilung der Täter angestrebt.

Am 3. Januar 2012, mehr als 18 Jahre nach dem Mord an Stephen Lawrence, wurden zwei der fünf mutmaßlichen Täter verurteilt.

 

Quellen

BBC (2012): Timeline on the Stephen Lawrence case

Link: http://www.bbc.co.uk/news/uk-16283806 (26.04.2012)

Gomolla, Mechthild (2008): Institutionelle Diskriminierung im Bildungs- und Erziehungssystem: Theorie, Forschungsergebnisse und Handlungsperspektiven. In: Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.) 2008: Dossier. Schule mit Migrationshintergrund. Berlin. S.20-29.

Link: http://www.migration-boell.de/downloads/integration/Dossier_Schule_mit_Migrationshintergrund.pdf (26.04.2012)

Macpherson Report (1999): THE STEPHEN LAWRENCE INQUIRY. REPORT OF AN INQUIRY BY SIR WILLIAM MACPHERSON OF CLUNY

ADVISED BY TOM COOK, THE RIGHT REVEREND DR JOHN SENTAMU, DR RICHARD STONE Presented to Parliament by the Secretary of State for the Home Department by Command of Her Majesty.

Link: http://www.archive.official-documents.co.uk/document/cm42/4262/4262.htm (26.04.2012)

Stone, Richard. (2009) Stephen Lawrence Review: an independent commentary to mark the 10th anniversary of the Stephen Lawrence Inquiry. London: UBT.

Tekessidis, Mark (2012): Mit Interkultur gegen Rassismus. In: Blaetter 2/2012, Seite 63-71.

Link: http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/februar/mit-interkultur-gegen-rassismus (26.04.2012)

Appendices of the Stephen Lawrence Inquiry (1999): THE STEPHEN LAWRENCE INQUIRY. Appendices. Presented to Parliament by the Secretary of State
for the Home Department by Command of Her Majesty. February 1999 Link: http://www.archive.official-documents.co.uk/document/cm42/4262/4262-II.htm (08.05.2012)